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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Radiostream24.com
(Stand 24.04.2007)


1. Allgemeines

Der Anbieter, Radiostream24.com erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Geltungsbereich
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch Radiostream24.com gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist.

Die aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftigen Aufträge. Sollten die AGB von Radiostream24.com geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Seiten von Radiostream24.com rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber Radiostream24.com.

3. Leistungen
Die Leistungen von Radiostream24.com werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht von Radiostream24.com verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden. Radiostream24.com ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen. Radiostream24.com behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Radiostream24.com verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen von Radiostream24.com und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen. Erbringt Radiostream24.com kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.

Der Kunde erklärt ausdrücklich bei der Beauftragung von Radiostream24.com, dass der gewünschte Webdienst nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt. Sowie, daß alle notwendige Lizenzen (z.B. Gema und GVL), vorhanden sind.

a) Rechtsstreitigkeiten über Webdienste
Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen Radiostream24.com geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden beauftragten Webdienste, welche durch Radiostream24.com angenommen und erfüllt wurden, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde Radiostream24.com ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei.

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Radiostream24.com bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von Radiostream24.com beauftragten Webdienste, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, Radiostream24.com unverzüglich zu informieren. Radiostream24.com ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitigen Aufträge und Dienstleistungen zu verzichten.

4. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen Radiostream24.com und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch Radiostream24.com zustande. Radiostream24.com hat das Recht Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.

Radiostream24.com hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.

5. Datenschutz
Die Daten der Kunden werden durch Radiostream24.com entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die fin Zusammenarbeit mit Radiostream24.com stehen und zur Durchführung des Auftrages notwendig sind. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Auftraggebers.
Radiostream24.com versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden.
Die Kundendaten werden nach Auftragserfüllung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch nach Bezahlung, durch den Kunden.

6. Haftungsbeschränkung
Radiostream24.com haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Dienstleisters gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages sicher stellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung angesehen werden müssen.

Radiostream24.com schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.

Des Weiteren schließt Radiostream24.com eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von Radiostream24.com nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt.

Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von Radiostream24.com zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG).

7. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
a) Kennzeichnungspflicht
Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist Radiostream24.com darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. Radiostream24.com wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

b) Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
Webdienstleistungen dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die

- zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB),
- den Krieg verherrlichen,
- Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).

Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.

Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.

Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist Radiostream24.com berechtigt, die Webdienstleistung/Auftrag unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers einzustellen.

Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte welche für den Auftrag publiziert werden sollen. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.

c) Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert Radiostream24.com, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an Radiostream24.com zu übersenden.

d) Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Auftrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde Radiostream24.com ausdrücklich frei.

e) Das Verschenken oder Weitergeben von Inhalten des erledigten Auftrages an Dritte ist nicht gestattet.
Dem Weiterverkauf von Diestleistungsinhalten, wird ausdrücklich wiedersprochen.

 

f) Der Kunde ist verpflichtet, sein Audio Programm, bei der Gema und GVL, selbsttätig, zu melden. Und deren Kosten, selbst zu begleichen

Radiostream24.com hat das Recht, ohne besondere Ankündigungen den Auftrag des Kunden an einen anderen Dienstleister weiter zu geben.

8. Kontrollrecht von Radiostream24.com
Radiostream24.com wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten, durch Radiostream24.com erbrachten Webdienstleistungen, überprüfen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Dazu zählen auch Entfernung der Urheberhinweise.
Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich Radiostream24.com vor, dem Kunden die Weiternutzung zu untersagen.

9. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Radiostream24.com und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen
Die Angebote des Webdienstleisters sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten.

Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, wird der User hierüber rechtzeitig informiert. Der User ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den Provider zurückzutreten und nur bis Dato angefallene Kosten zu begleichen!

Entsprechende Rechnungen des Webdienstleisters hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Versand zu zahlen. Versand der Rechnung erfolgt grundsätzlich aus Kostengründen per eMail.

Ist der User mit einer fälligen Zahlung im Verzug, so ist der Webdienstleister berechtigt, den Zugriff auf den geleisteten Auftrag bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, was aber den Zahlungspflichten keinem Abbruch tut, oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Webdienstleister im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem Schadensersatz zu fordern.
Die Mahngebühren betragen pro Mahnung 12,90 Euro inkl. MwSt..
Für eine Reaktivierung eines gesperrten Accounts berechnen wir 39,90 Euro inkl. MwSt..

Bis zur Zahlung des Rechnungsbetrages ist der geleistete Auftrag Eigentum von Radiostream24.com. Wenn Sie die Rechnung vollständig beglichen haben, gehen alle Nutzungsrechte an Sie über.

11. Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schrift o. eMailform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, Grevesmühlen. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für die Unvollständigkeiten.


Widerrufsrecht

Nach dem Fernabsatzgesetz haben Sie das Recht, Ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Kunde die sofortige Durchführung der Dienstleistung verlangt.

Mit Absenden der Bestellung bestätigen Sie folgendes:
Ich habe Ihre Geschäftsbedingungen gelesen und bin damit einverstanden. Ich wünsche eine sofortige Durchführung der Dienstleistung (auch bei zukünftigen Aufträgen). Ich weiß, dass damit mein 2-wöchiges Widerrufsrecht erlischt.

 
 
 
 
 

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